Der Ministerrat hat den Rahmen für den Staatshaushalt 2022 gebilligt. Das wurde nach einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrates während eines gemeinsamen Briefings von Premier Kiril Petkow und Energieminister Alexander Nikolow bekannt gegeben.
Petkow bezeichnete das Budget 2022 als Wachstumsbudget. Die staatlichen Investitionen werden 5,8 Prozent des BIP betragen, verglichen mit 2,9 Prozent im Jahr 2021. Das Defizit im Zusammenhang mit den Covid-19-Maßnahmen wird 4,1 Prozent betragen. Der Premier hat kostenlose Kindergärten ab April versprochen. Es werde keinen Rentner unterhalb der Armutsgrenze geben, versicherte er.
Alle Maßnahmen zur Unterstützung des Unternehmertums wie 60:40 und andere würden mindestens die nächsten 6 Monate andauern, ebenso wie Unterstützungsmaßnahmen zum Ausgleich der hohen Strompreise. „Wir haben also ein Budget, bei dem wir uns ausschließlich auf Kapitalinvestitionen und Humankapital konzentrieren und sowie darauf, dass niemand unter der Armutsgrenze bleibt“, sagte Premier Petkow. Der neue Haushalt muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..