Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Regierung wird Fachgericht und Sonderstaatsanwaltschaft schließen

Justizministerin Nadeschda Jordanowa
Foto: BNR

„Am politischen Willen hat sich nichts geändert, das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft zu schließen“, versicherte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR.

„Die Entwürfe des Justizministeriums zur Änderung des Justizgesetzes wurden zur öffentlichen Diskussion vorgelegt und werden im März im Parlament abgestimmt. Jedes Verfahren, das noch nicht abgeschlossen worden ist, wird geprüft und problemlos fortgesetzt“, versicherte Jordanowa. Details zur künftigen Arbeitsweise des Anti-Korruptionsausschusses, insbesondere im Hinblick auf Ermittlungsfunktionen, sollen laut der Ministerin noch geklärt. Sie machte darauf aufmerksam, die EU sei besorgt darüber, dass die Ermittlungen in Bulgarien, insbesondere in einigen Fällen, zu lange andauern würden.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Präsident Radew lehnt Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine ab

„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..

veröffentlicht am 18.02.25 um 15:45

Unter ein Drittel der Bulgaren erwarten positive Veränderungen von der neuen US-Regierung

Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..

veröffentlicht am 18.02.25 um 12:56

Bulgarien will bis Ende Februar Konvergenzbericht für Eurozone bis anfordern

Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des Preisstabilitätskriteriums gemacht“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. „Wenn Sofia der..

veröffentlicht am 18.02.25 um 11:16