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Vorschlag zur Bildung eines zeitweiligen Parlamentsausschusses für Verfassungsänderungen

veröffentlicht am 28.01.22 um 19:20

Foto: BGNES

Die Regierungskoalition schlägt vor, einen zeitweiligen Parlamentsausschuss zur Änderung der Verfassung zu bilden. Laut Hristo Iwanow, Abgeordneter von Demokratisches Bulgariens sei es sehr wichtig, dass das vor der Wahl eines neuen Justizrates geschieht. Den Empfehlungen der Venedig-Kommission zufolge sollte das Justizkollegium aus einer Mehrzahl von Mitgliedern bestehen, die von Richtern gewählt werden, während das Staatsanwaltschaftskollegium eine große Mehrheit haben kann, die nicht Teil der Staatsanwaltschaft ist und nicht beruflich vom Generalstaatsanwalt abhängt, erläuterte Iwanow.

Der Ausschuss soll sich um eine Einigung aller parlamentarischen politischen Kräfte über Änderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz bemühen. Die Sitze im Ausschuss sollen paritätisch zu gleichen Teilen auf die Fraktionen verteilt werden.

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