Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Europaabgeordnete verwundert über vorgeschlagene Justizreform

Angelina Piskowa aus Brüssel
Foto: BGNES

Die Europaabgeordneten der Monitoring-Gruppe seien ernsthaft besorgt über den „Krieg der bulgarischen Regierung gegen die Staatsanwaltschaft“, meldete die BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel.

Für seine Äußerungen wurde Ministerpräsident Kyrill Petkow um eine Erklärung gebeten. Er hatte öffentlich verlautbart, dass die Rolle der Regierung „darin besteht, Leute in die Staatsanwaltschaft und die Antikorruptionskommission zu bringen“. Ferner soll er erklären, was man sich von der beschleunigten Schließung der Fachgerichte und spezialisierten Staatsanwaltschaft erhoffe und welche Garantien gegeben werden, dass die Verfahren gegen Oligarchen mit großen wirtschaftlichen Interessen nicht eingestellt werden.

Der Generalstaatsanwalt muss seinerseits eine Antwort darauf geben, warum einem Kronzeugen in den Ermittlungen wegen Korruption beim Bau der Haemus-Autobahn der Schutz verweigert wurde.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Iwelin Michajlow

29 Stimmen fehlen „Welitschie“ für den Einzug ins Parlament

Die Partei „Welitschie“, die nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlprotokolle ein Ergebnis von 3,999 Prozent gegenüber den für den Einzug ins Parlament erforderlichen 4 Prozent erzielt hat, wird die Annullierung der Wahlen beantragen. Das..

veröffentlicht am 29.10.24 um 15:56

Zunehmend mehr Bulgaren votieren mit „Ich unterstütze niemanden“

Das Phänomen der Stimmabgabe mit der Option „Ich unterstütze niemanden“ nimmt zu. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 haben 82.618 Personen dieses Kästchen angekreuzt. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen im April 2021..

veröffentlicht am 29.10.24 um 14:11
Viktor Orbán

Ungarn hofft auf Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens bis Ende 2024

Bulgarien ist bereit, die letzten Schritte für Schengen zu unternehmen. Ungarn wird Bulgarien und das bulgarische Volk weiterhin in seinen Bemühungen unterstützen, postete der ungarische Premierminister Viktor Orbán  im sozialen Netzwerk X...

veröffentlicht am 29.10.24 um 10:25