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Anhörung des bulgarischen Chefanklägers im Europäischen Parlament

veröffentlicht am 27.01.22 um 07:30

Foto: BGNES

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew wurde eingeladen, an einer Anhörung im Europäischen Parlament teilzunehmen, die von der LIBE-Überwachungsgruppe, dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, organisiert wird. Das Treffen findet am 27. Januar hinter geschlossenen Türen statt.

Der Beobachtungsgruppe LIBE, die aus 14 Abgeordneten besteht, gehören Vertreter aller Fraktionen im Europäischen Parlament an.

Auf dem Treffen wird erwartet, dass die bulgarische Regierung ihre Pläne für eine Justizreform, die Einführung einer Rechenschaftspflicht für den Generalstaatsanwalt sowie wirksame Gesetzesänderungen im Kampf gegen die Korruption vorstellt.

Im Mittelpunkt der Anhörung soll auch die Medienfreiheit und die Verhinderung von sogenannten SLAPP-Klagen gegen Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft als Form der Belästigung stehen.

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