Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Vertreter bulgarischer Institutionen zur Anhörung nach Brüssel eingeladen

Foto: Radio Widin

Die Gruppe zur Beobachtung der Demokratie im Europäischen Parlament organisiert am 27. Januar in Brüssel eine Anhörung zur Lage in Bulgarien. Das teilte die bulgarische Europaabgeordnete Elena Jontschewa auf Facebook mit. Die Abgeordneten werden Vertreter der Koalitionsregierung, des Generalstaatsanwalts und anderer Institutionen einladen, die sich mit der Rechtsstaatlichkeit des Landes befassen. Von der Regierung wird erwartet, dass sie ihre Pläne für eine Justizreform, die Einführung einer Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts und für Gesetzesänderungen vorlegt, die zu einer wirksamen Bekämpfung der Korruption führen werden. Das Europäische Parlament will sich auch mit der Medienfreiheit und der Verhinderung von sogenannten SLAPP-Fällen (Verfahren zur Einschränkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten) gegen Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten befassen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Iwelin Michajlow

29 Stimmen fehlen „Welitschie“ für den Einzug ins Parlament

Die Partei „Welitschie“, die nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlprotokolle ein Ergebnis von 3,999 Prozent gegenüber den für den Einzug ins Parlament erforderlichen 4 Prozent erzielt hat, wird die Annullierung der Wahlen beantragen. Das..

veröffentlicht am 29.10.24 um 15:56

Zunehmend mehr Bulgaren votieren mit „Ich unterstütze niemanden“

Das Phänomen der Stimmabgabe mit der Option „Ich unterstütze niemanden“ nimmt zu. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 haben 82.618 Personen dieses Kästchen angekreuzt. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen im April 2021..

veröffentlicht am 29.10.24 um 14:11
Viktor Orbán

Ungarn hofft auf Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens bis Ende 2024

Bulgarien ist bereit, die letzten Schritte für Schengen zu unternehmen. Ungarn wird Bulgarien und das bulgarische Volk weiterhin in seinen Bemühungen unterstützen, postete der ungarische Premierminister Viktor Orbán  im sozialen Netzwerk X...

veröffentlicht am 29.10.24 um 10:25