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GERB: Regierung und Parlament stehen unter Anweisung der Präsidentschaft

veröffentlicht am 11.01.22 um 13:16

Foto: BGNES

Das Nachbarschaftsabkommen mit Nordmazedonien sei in allen Bereichen so präzise und klar, dass es von beiden Seiten einfach umgesetzt werden müsse. Der Nationale Sicherheitsbeirat war unnötig und habe lediglich das totale Chaos im Staat deutlich gemacht, kommentierte der Vorsitzende der oppositionellen Partei GERB und Ex-Premier Bojko Borissow auf einer Pressekonferenz.

Ihm zufolge fungiert die Präsidentschaft als Oberhaus des Parlaments, das die Aufgaben an die Regierung und das Parlament erteilt.

Borissow fragte rhetorisch, ob sich jemand daran erinnern könne, dass der Premierminister jemals nach einer Sitzung des Sicherheitsrates keine Erklärung abgegeben habe.

Für den Ex-Premier bleiben die 30%ige Inflation in den Geschäften und die fehlenden Maßnahmen für Gas-, Strom- und Kraftstoffpreise für die Gesellschaft unbeantwortete Themen.

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