Die Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Republik Nordmazedonien in der Europäischen Union sollte nicht an Fristen, sondern an das Erreichen realer Ergebnisse gebunden werden, einschließlich der Rechte der mazedonischen Bulgaren, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Parlamentsparteien nach einem sechsstündigen Treffen des Nationalen Sicherheitsrates beim Staatspräsidenten Rumen Radew.
„Wir haben den Bürgern der Republik Nordmazedonien nie das Recht abgesprochen, sich auf der Grundlage ihres eigenen Selbstbewusstseins zu bestimmen und ihre Sprachen gemäß der Verfassung zu bewahren, und tun es auch heute nicht.
Die Politik der Diskriminierung von mazedonischen Bulgaren, 120.000 Menschen, hat sich in letzter Zeit verschärft“, betonte Präsident Radew. „Die Rechte der mazedonischen Bulgaren sind ein zentraler Punkt der Kopenhagener Kriterien für die EU-Mitgliedschaft und darüber kann nicht verhandelt werden. Um das Vertrauen wiederherzustellen und die Zusammenarbeit zu intensivieren, sind umfassende und ressourcenmäßig abgesicherte Maßnahmen notwendig. Von besonderer Bedeutung sind Projekte zur Bereitstellung von Verkehrs- und digitaler Infrastruktur mit Brennpunkt auf den Korridor Nr. 8. Das wird dem Verhandlungsprozess Impulse geben“, sagte der Staatschef weiter.
Dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk gegenüber erklärte Prof. Alexander Marinow, Vorsitzender des Strategischen Rates beim Staatspräsidenten, dass der Konsens über das Thema Nordmazedonien zwischen den bulgarischen Parteien von entscheidender Bedeutung sei, bevor die bulgarische Delegation unter der Leitung von Premierminister Kyrill Petkow Skopje besucht.„Das ist sehr wichtig, weil unsere Nachbarn in den letzten Monaten versucht haben, eine nicht sehr positive Taktik zu führen und zwar Druck auszuüben, in einigen westeuropäischen Hauptstädten zu lobbyieren und in der ausländischen Presse verschiedene feindselige Materialien gegenüber Bulgarien zu sponsern, die die bulgarische Position verzerren. Es sollte nun klar sein, dass es sich nicht lohnt, nicht auf irgendeine Art von Spaltung zu setzen. Übrigens weisen einige der Aussagen einflussreicher mazedonischer Persönlichkeiten darauf hin, dass sie entweder nicht wissen, was in Bulgarien passiert, oder versuchen, die Dinge so darzustellen, als ob es markante Meinungsunterschiede gäbe, was natürlich nicht stimmt.“
Der in Skopje lebende Journalist Vladimir Perev sagte gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk, dass Kyrill Petkow nach Nordmazedonien reise, um Fragen zu diskutieren, über die schon lange gesprochen wurde und über die bisher keine Einigung erzielt worden sei.
„Ich denke, ein Großteil der Nordmazedonier ist es gewohnt zu glauben, dass jemand anderes ihre Arbeit erledigen wird. Wir haben es nicht gelernt, unsere eigene Arbeit zu tun. Jemand muss uns Anordnungen erteilen. Viele von uns denken, dass die Amerikaner und die Briten oder die EU Druck auf Bulgarien ausüben werden, und dieses klein beigeben werde, weil es immer von den Russen unterdrückt wurde. Moskau befehligte den Bulgaren; Bulgarien war ein besetzter Staat und hat sich politisch nie selbstständig entwickelt.“
„Bulgarien wird wie Griechenland lange mit Skopje über eine Annäherung verhandeln“, meinte seinerseits der Historiker Prof. Christo Matanow. „Allerdings ist Sofia gegenüber Griechenland im Nachteil, denn Athen unterhält aufgrund der vorhandenen Infrastruktur seit jeher gute Wirtschaftsbeziehungen zur ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik.“ Der Historiker ist der Ansicht, dass Ministerpräsident Kyrill Petkow verpflichtet sei, Skopje einen Besuch abzustatten, damit der 30. Jahrestag der Anerkennung Nordmazedoniens als einen unabhängigen Staat vermerkt wird, zumal das Bulgarien als erstes Land in der Welt getan hatte.
„Auf jeden Fall macht der vom nationalen Sicherheitsrat vorgegebene Rahmen seinen Besuch rein protokollarisch. Ich glaube nicht, dass die Bürger oder die herrschende Elite Nordmazedoniens sofort ihre Positionen aufgeben und die bulgarische akzeptieren werden.“
Der Besuch der bulgarischen Delegation in Skopje ist für den 18. Januar geplant, könnte aber verschoben werden. Premierminister Kyrill Petkow wurde nach dem Nationalen Sicherheitsrat wegen der Covid-19-Erkrankung des Parlamentspräsidenten Nikola Mintschew, der auch Mitglied des Rates ist, unter Quarantäne gestellt.
Mit anderen Worten gesagt, die „Quarantäne“ zwischen Skopje und Sofia bleibt vorerst bestehen, aber die Entfernung ist keineswegs der Gesundheitspandemie zuzuschreiben.
Übersetzung und Redaktion: Wladimir WladimirowFotos: BGNES, Archiv
Die meisten politischen Kräfte im Parlament kommentierten die Erschütterungen in der DPS als ein parteiinternes Problem. Den Worten des Vorsitzenden der GERB-SDS-Fraktion Bojko Borissow nach bietet die Tatsache, dass es ein Problem in dieser Partei..
Skopje behauptet, dass Bulgarien kein Projekt für eine Eisenbahnverbindung entlang des Transportkorridors Nr. 8 hat Der Bau der Eisenbahnlinie von Kriva Palanka nach Bulgarien entlang des Korridors 8 könnte aufgrund nicht vergebener..
Die Uneinigkeit schadet der Staatlichkeit. Die bulgarischen Wähler wollen Veränderungen, und es ist Aufgabe der Politiker, sie herbeizuführen - geplant, bewusst und mit Verstand. Wir leben in einer sehr dynamischen Zeit, wir leben in einer..
meist wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, Schneefall möglich