„Es besteht keine Impfpflicht, die Regierung wird sie auch nicht auferlegen, solange ich Premierminister bin. Impfungen sind die Hauptmöglichkeit zur Überwindung der Krise“, antwortete Ministerpräsident Kyrill Petkow auf eine Abgeordnetenfrage.
„Wir wollen die grünen Zertifikate abschaffen. Das wird aber erst dann geschehen, wenn wir erkennen, dass die Bevölkerung zureichend geschützt ist und die Krankenhäuser nicht überlastet sind. Die einzige Möglichkeit ist, eine Impfquote von mindestens 70 Prozent zu erreichen“, fügte Petkow nach der Parlamentssitzung hinzu. Allein in den letzten drei Tagen seien 92.000 Menschen geimpft worden, sagte der Ministerpräsident.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
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Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
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