Premier Kiril Petkow hat im Ministerrat die Funktionen zur Koordinierung der Regierungspolitik und zur Interaktion mit den Organen der Exekutive zugewiesen. Unter der persönlichen Aufsicht des Premierministers werden die staatliche Agentur für Flüchtlinge, die staatliche Agentur für Auslandbulgaren, die staatliche Agentur für Straßenverkehrssicherheit, die staatliche Agentur für Kinderschutz, die staatliche Agentur für Forschung und Innovation, die staatliche Agentur für Informationssicherheit sowie die staatlichen Behörden „Staatliche Reserven und Kriegsbestände“, „Aufklärung“ „Nationale Sicherheit“ und „Technische Operationen“ stehen, teilte der Pressedienst der Regierung mit.
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Die kleinste politische Kraft im Parlament, "Welitschie", steht kurz vor ihrer Auflösung. Ihr Gründer Iwelin Michajlow warnte davor, nachdem ihre Parlamentsfraktion einstimmig gegen die von der GERB vorgeschlagene Regierung gestimmt hatte. Wenn es den..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..