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Justizministerin fordert vom Obersten Justizrat Verantwortung

veröffentlicht am 16.12.21 um 11:44

Foto: BGNES

Die Justizministerin Nadezhda Jordanowa forderte die Mitglieder des Obersten Justizrates auf, "beiseite oder zurückzutreten" und den Nachkommenden zu erlauben, die Justizreform fortzusetzen. „Wir sollten aufhören, unsere Augen zu verschließen. Jeder sollte seine Verantwortung tragen“, appellierte Jordanowa.

Die Ministerin ist, so wie es das Gesetz vorschreibt, zum ersten Mal als Vorsitzende vor dem Justizrat getreten. Sie wurde vom Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, der ihr „Gesundheit, Erfolg und Zusammenarbeit mit der Justiz im Namen der Bürger“ wünschte, mit Blumen begrüßt. Die Justizministerin entgegnete, dass sie ihm ihrerseits wünsche, seine Verantwortung wann immer es nötig ist, zu tragen und, so Gott will, die Bedingungen für seinen Rücktritt erörtern zu können.

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