Der Rat für trilaterale Zusammenarbeit konnte sich nicht auf eine Verlängerung der differenzierten Mehrwertsteuer bis zum Ende der Pandemie einigen. Die Übergangsregierung visiert eine Mehrwertsteuer von 9 Prozent für Nahrungsmittel, Erfrischungsgetränke, Restaurants, Babyartikel, Bücher, Reiseveranstalter und für die Nutzung von Sportanlagen an.
Die Handelskammer besteht auf die einer im Prinzip niedrigeren MwSt für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke. Das könnte dem Finanzministerium zufolge die Staatskasse um mehr als 500 Millionen Euro schädigen.
Die Gewerkschaften drängen auf eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer von 20 Prozent auf 15 Prozent und lehnen eine Differenzierung ab.
Die größte Gewerkschaft, die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens KNSB, hat vor Protesten gewarnt, falls die Zahl der Beamten um 15 Prozent gekürzt wird, wie es der künftige Finanzminister Assen Wassilew vorschlägt.
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ein sehr wichtiges Thema sei. "Wir wollen eine Entscheidung bis zum Ende..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament. Auf der Klausurtagung des Parlaments anlässlich des NATO-Gipfels in Washington wurde deutlich, dass..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die Vergabe der Mandate für die Bildung einer Regierung zu berücksichtigen, sondern auch den Zeitpunkt..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu..
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