Vor der Erteilung eines Mandats zur Regierungsbildung hat Präsident Rumen Radew Konsultationen mit den im Parlament vertretenen politischen Kräften aufgenommen. Er hat zuerst die Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ empfangen. Nach den Wahlen sei die Zeit der alleinigen Macht des Premierministers vorbei, sagte Radew.
Worten des Kandidaten für das Amt des Premierministers Kiril Petkow zufolge sei es absolut notwendig, dass Bulgarien eine reguläre Regierung hat, die die schwerwiegenden und dringenden Probleme in einer vollen Amtszeit und mit einem funktionierenden Parlament löst.
Petkow betonte, dass es ihm gelungen sei, mit den künftigen Regierungspartnern eine Koalitionsvereinbarung zu erzielen, in der über 90 Prozent gemeinsame Politiken festgelegt seien.
Bei dem Treffen mit dem Präsidenten sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion GERB-SDS, Dessislawa Atanassowa, die Koalition werde in Opposition zu der entstehenden linksliberalen Regierung stehen.
„Monate der Feindseligkeiten und Repressionen haben dieses Jahr geprägt. Vor allem gegenüber den Anhängern und Mitgliedern der GERB-SDS-Koalition. Unsere Koalition ist jedoch die zweite politische Kraft in der 47. Volksversammlung“, betonte Atanassowa. Sollte die Regierung sie um Hilfe oder Rat bitten, wären sie bereit, zu helfen, versprach Atanassowa. Zugleich würden sie aber jeden Fehler der zukünftigen Regierung beleuchten und darauf hinweisen, ergänzte sie.
Die politische Krise ist Fakt. Sie kann durch Dialog zwischen den Parteien und Institutionen gelöst werden. Das erklärte der Vorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) Mustafa Karadayi während der Konsultationen mit Präsident Rumen Radew.
„Die dritten Wahlen waren mit sehr großen Hoffnungen und Erwartungen der Wähler verbunden. Das Land braucht eine reguläre Regierung, angesichts der vielen Krisen, vor die wir gestellt sind“, sagte Karadayi. Bulgarien hat sich mit seinem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplanund dem Abruf von Mitteln aus operationellen EU-Programmen verspätet, betonte er.
„Es bleibt abzuwarten, was für ein Programm und welche Besetzung des neuen Kabinetts sie unterbreiten werden. Es widerspricht nicht den Gesetzen der Physik, dass die DPS die Regierung unterstützt“, sagte Karadayi nach den Beratungen.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Am Vorabend des Andreastages, der in Bulgarien auch als Bärentag bezeichnet wird, macht der WWF auf sechs verwaiste Bären aufmerksam, die eine zweite Chance erhalten haben. Die Initiative ist Teil der Kampagne „Subscribe for Nature“..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..