Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew hat für den 3. Dezember die erste Sitzung des neugewählten Parlaments anberaumt. „Wir setzen die Veränderung fort“ wird über die meisten Sitze verfügen - 67, gefolgt von GERB-SDS mit 59, der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ mit 34, der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ mit 26, „Es gibt ein solches Volk“ mit 25, „Demokratisches Bulgarien“ mit 16 und „Wiedergeburt“ mit 13. Damit werden die politischen Kräfte, die über die Regierungsbildung verhandeln, über eine Mehrheit von 134 Abgeordneten von insgesamt 240 verfügen. Das Staatsoberhaupt hat dem 47. Parlament bereits die beiden wichtigsten Aufgaben gestellt - die Regierungsbildung auf Basis einer stabilen parlamentarischen Mehrheit und Verabschiedung des Staatshaushalts für kommendes Jahr.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..