Bis 11 Uhr seien keine Signale über schwere Verstöße gegen den Wahlverlauf eingegangen, teilte Innenminister Bojko Raschkow mit. Mehrere Tausend Polizisten seien an der Bewachung der Wahllokale beteiligt und würden die Ordnung im ganzen Land aufrechterhalten.
Bei diesen Wahlen arbeiten die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium parallel zusammen. Die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft hat einen Dienst eingerichtet, der Informationen über kriminelle Handlungen und Verstöße gegen den Wahlverlauf zusammenfasst. Bürger und Nichtregierungsorganisationen können Signale per E-Mail an die Staatsanwaltschaften des Landes richten. Bisher seien seit Beginn des Wahlkampfes im Land 658 Akten und Verfahren eröffnet worden. Aufgrund unzureichenden Materials der Untersuchungsbehörden des Innenministeriums zu Wahldelikten, weigerte sich die Staatsanwaltschaft, insgesamt 371 Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Wie bei den vorherigen vorgezogenen Parlamentswahlen wird ein spezieller zwischenbehördlicher Wahlstab arbeiten, dem nur Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Nationalen Sicherheitsagentur angehören.Am Freitagmorgen wird es in den Niederungen und Tälern Nebel geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3°C in einigen Tälern und 10°C im Vorbalkan liegen, in Sofia um 1°C. Die Sicht wird sich am Nachmittag verbessern, aber von Nordwesten her..
Sollte die Volksversammlung den Staatshaushalt für dieses Jahr nicht verabschieden, könnte es zu Protesten kommen. Das sagte Ljuboslaw Kostow, Chefökonom der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien KNSB, in einem Interview für den..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung einstimmig das von der geschäftsführenden Regierung vorgeschlagene Gesetz über die Erhebung von Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2025 bis zur Verabschiedung des Staatshaushalts angenommen. „Das Hauptziel..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..