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Wahltag läuft unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen ab

Bojko Raschkow
Foto: BGNES

Bis 11 Uhr seien keine Signale über schwere Verstöße gegen den Wahlverlauf eingegangen, teilte Innenminister Bojko Raschkow mit. Mehrere Tausend Polizisten seien an der Bewachung der Wahllokale beteiligt und würden die Ordnung im ganzen Land aufrechterhalten.

Bei diesen Wahlen arbeiten die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium parallel zusammen. Die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft hat einen Dienst eingerichtet, der Informationen über kriminelle Handlungen und Verstöße gegen den Wahlverlauf zusammenfasst. Bürger und Nichtregierungsorganisationen können Signale per E-Mail an die Staatsanwaltschaften des Landes richten. Bisher seien seit Beginn des Wahlkampfes im Land 658 Akten und Verfahren eröffnet worden. Aufgrund unzureichenden Materials der Untersuchungsbehörden des Innenministeriums zu Wahldelikten, weigerte sich die Staatsanwaltschaft, insgesamt 371 Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Wie bei den vorherigen vorgezogenen Parlamentswahlen wird ein spezieller zwischenbehördlicher Wahlstab arbeiten, dem nur Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Nationalen Sicherheitsagentur angehören.


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