Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) hat die Verwendung zusätzlicher Wahlgeräte, die unabhängig der öffentlichen Aufträge geliefert werden, bei den Wahlen am 14. November verboten; auch dürfen solche Geräte nicht in Form von Ersatzteilen verwendet werden. Das teilte der Sprecher der Kommission Zwetosar Tomow dem BNR gegenüber mit, nachdem klar wurde, dass der Lieferant „Ciela Norma“ weitere 427 Geräte auf Lager habe. Es gebe Unstimmigkeiten in den Erklärungen des Unternehmens, kommentierte Tomow.
„Das Auftauchen zusätzlicher Maschinen ziele darauf ab, die Wahlen zu diskreditieren“, sagte der amtierende Justizminister Iwan Demerdschiew. Die Regierung werde alles tun, um eine faire Abstimmung zu gewährleisten, fügte er hinzu.
Die Zentrale Wahlkommission hat dem Generalstaatsanwalt ein Schreiben mit der Bitte zukommen lassen, zu prüfen, ob bei der Lieferung durch „Ciela Norma“ von Wahlgeräten außerhalb der öffentlichen Aufträge Beweise für eine Straftat vorliegen.
Am Dienstagmorgen wird es entlang der Donau, in den Niederungen und in der oberthrakischen Tiefebene neblig oder tief bewölkt sein. Vormittags wird es meist sonnig sein. Danach nehmen die Wolken zu. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 3°C..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
GERB-SDS bricht die Verhandlungen über die Bildung einer regulären Regierung ab, da sich die Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB) weigert, einen..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe..