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Der Staat könnte ohne Budget ins Jahr 2022 starten

Petar Ganew
Foto: BGNES

Das Fehlen eines ordentlichen Parlaments gefährdet den Staat, ohne Budget ins neue Jahr zu starten, mahnte Petar Ganew, leitender Forscher am Institut für Marktwirtschaft, in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk.
Laut Gesetz muss der Haushalt 2022 bis zum 31. Oktober dem Parlament zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt werden. Wenn im Dezember eine Regierung gebildet wird und bis dahin kein Budget vom Parlament verabschiedet wird, besteht die Gefahr, dass wir ohne ein Gesetz über die öffentlichen Ausgaben ins neue Jahr starten. In einem solchen Fall könnte die Regierung nur ein Zwölftel des vorherigen Budgets pro Monat ausgeben und dies wäre äußerst unzureichend. In Ermangelung eines starken Machtzentrums „könnte jeder in der Nähe der Regierung versuchen, die Initiative zu ergreifen und immer neue und neue Kosten vorzuschlagen", so der Experte.



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