Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister fordert Generalstaatsanwalt zum Rücktritt auf

Foto: BGNES

Der neue Justizminister im Übergangskabinett, Iwan Demerdzhiew, forderte den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zum Rücktritt auf. Andernfalls werde der Minister einen neuen motivierten Antrag auf Absetzung des Chefanklägers im Verfassungegricht einbringen. 
Sein Vorgänger, Janaki Stoilow, beim Verfassungsgericht angefragt, ob der Justizminister das Recht hat, die Absetzung des Generalstaatsanwalts zu beantragen. Eine Stellungnahme des Gerichts liegt jedoch noch nicht vor. 
Minister Demerdzhiew erwartet eine positive Antwort der Verfassungsrichter, da seine Gründe für diesen Antrag mit einigen Vorverfahren im Zusammenhang stehen, die zur Verurteilung unseres Landes beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen. 
„Die gesamte Gesellschaft möchte, dass der Generalstaatsanwalt offen, objektiv und ehrlich arbeitet und das Gesetz auf alle gleichermaßen anwendet“, unterstreicht Dermendzhiew. Die Staatsanwaltschaft müsse seiner Meinung nach radikal reformiert werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kein Austritt von radioaktivem Wasser nach Unfall im Kernkraftwerk „Kosloduj“

Nach einem Unfall während der Abschaltung zu Reparaturzwecken des Reaktorblocks 6 im Kernkraftwerk „Kosloduj“ gab es keine Gefährdung des Personals, kein Austritt von radioaktivem Wasser in die Donau. Die Betreiber wurden vorübergehend aus der..

veröffentlicht am 27.06.24 um 16:24
 Assen Wassilew

PP-DB sieht keine Chance für ein Kabinett im Rahmen dieses Parlaments

Die PP-DB bezweifelt die Möglichkeit, dass es im Rahmen der 50. Volksversammlung zur einer Regierungsbildung kommt.  Bei einem Briefing am Rande des Parlaments erklärte der Ko-Vorsitzende der Koalition, Assen Wassilew: „Es ist Aufgabe des..

veröffentlicht am 27.06.24 um 15:43
Goergi Kadiew

Georgi Kadiew sieht Beitritt Bulgariens zur Eurozone im Jahr 2027

Solange das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung nicht 80 Prozent des europäischen Durchschnitts erreicht, sollten wir der Eurozone nicht beitreten. Damit einher geht die Inflation, und es muss eine gewisse Reserve vorhanden sein. Das sagte Georgi..

veröffentlicht am 27.06.24 um 14:16