Ministerpräsident Nordmazedoniens Zoran Zaev will zurücktreten

Anfang dieser Woche, hatte Zoran Zaev verkündet, dass er als Premierminister von Nordmazedonien und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Liga zurücktreten wolle, nachdem seine Partei die Stichwahl in den Kommunalwahlen in einer Reihe von Städten verloren hatte. Die regierenden Koalitionsparteien forderten ihn auf, seine Entscheidung zu überdenken, die sie diese für emotional und übereilt halten. Laut der Balkan-Expertin der Bulgarischen Nachrichtenagentur BTA, Rajna Assenowa, bestehe die Möglichkeit, dass die regierende Mehrheit einen weiteren Kandidaten für das Amt des Premierministers nominiert (wahrscheinlich den stellvertretenden Premierminister für europäische Angelegenheiten Nikola Dimitrov), Falls Zaev tatsächlich zurücktreten sollte. Dimitrov ist für seine anti-bulgarische Rhetorik bekannt. Falls er das Amt des Premiers übernehmen sollte, erwarten uns „ziemlich schwierige Momente“, kommentierte Assenowa in einem Interview für das BNR-Inlandsprogramm „Christo Botew“.

Offener Balkan: Nordmazedonien ist Beispiel für Scheitern der EU

Ein weiteres Treffen der Initiative „Offner Balkan“ fand in Belgrad statt. Am Ende des Forums gaben der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der albanische Premierminister Edi Rama und der stellvertretende nordmazedonische Premierminister Nikola Dimitrov eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die EU scharf kritisierten, weil bei der europäischen Integration der Region keine praktischen Fortschritte verzeichnet werden. In dem Dokument weisen sie darauf hin, dass der Erweiterungsprozess nur deklarativ fortgesetzt wird, berichtet FOCUS. „Nordmazedonien ist ein „bestes Beispiel“ dafür, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Versprechen einzuhalten. Die nordmazedonische Regierung hat vieles getan, um auf die Forderungen von Brüssel zu reagieren, sah sich jedoch letztendlich isoliert und muss mit den Folgen der EU-Entscheidungen fertig zu werden“, heißt es in der Erklärung.

Auch zweiter Versuch zur Regierungsbildung in Rumänien gescheitert

Die politische Krise in Rumänien verschärft sich inmitten der sich ausbreitenden Gesundheitskrise, verursacht von der Covid-19-Epidemie. Der für den Posten des Premierministers vorgeschlagene Nicolae Ciucă musste zugeben, dass er keine Regierung bilden kann. Rumänien befindet sich seit Anfang Oktober in einer politischen Krise, als der liberale Premierminister Florin Cîțu ein Misstrauensvotum im Parlament verlor. Dazu kam es, nachdem ein Koalitionspartner Cîțus Regierung wegen dessen „diktatorischer Haltung“ verlassen hatte. Präsident Klaus Johannis nominierte daraufhin den ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos zum Ministerpräsidenten, der jedoch die erforderliche Parlamentsmehrheit nicht absichern konnte. Das geschah auch mit dem nächsten von Johannis vorgeschlagenen Premier - Nicolae Ciucă, einem General a.D., der im Irak und in Afghanistan gedient hat, und Verteidigungsminister des Landes war.

Trennlinie in Zypern soll mit israelischer Elektronik überwacht werden

Zypern hat mit dem israelischen Militär eine Vereinbarung über die Einrichtung eines elektronischen Überwachungssystems unterzeichnet, um die Lage entlang der von den Vereinten Nationen geschützten Grünen Linie auf der geteilten Insel kontrollieren zu können. „Das System wird uns rund um die Uhr Bilder liefern“, informierte der Sprecher des zypriotischen Verteidigungsministeriums Christos Pieris, zitiert von BGNES. Die 180 Kilometer lange Grüne Linie teilt seit 1974 die Mittelmeerinsel von Ost nach West und bildet die Grenze zwischen der Republik Zypern und der selbsternannten Türkischen Republik Nordzypern, die nur von Ankara anerkannt wird. Das Überwachungssystem soll zur Aufdeckung von Schmuggel und illegaler Migration beitragen, aber auch dem militärischen Geheimdienst dienen, sagten offizielle Vertreter. Die 27,5 Millionen Euro teure Anlage soll im Zeitraum von drei Jahren aufgebaut werden.

Griechenland ergreift strengere epidemiologische Maßnahmen

Griechenland verschärft erneut die Einschränkungsmaßnahmen sowie deren Kontrolle. Ab diesem Samstag ist der Zutritt zu öffentlichen Orten nur noch mit einem grünen Zertifikat möglich. Ungeimpfte müssen überall negative Tests vorlegen, außer in Lebensmittelgeschäften, Apotheken und Kirchen, berichtete die BNR-Korrespondentin in Griechenland Katja Peewa. Ladeninhaber bestehen auf Hilfe, damit sie nicht Pleite gehen. Sie rechnen mit einem starken Umsatzrückgang, da 40 Prozent der Griechen nicht geimpft sind. 8.000 Polizisten werden rund um die Uhr auf Verstöße achten und Bußgelder verhängen.

Zusammengestellt: Miglena Iwanow

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow