Der Justizminister der Übergangsregierung Iwan Demerdschiew erklärte, er werde einen Antrag auf vorzeitige Beendigung des Mandats des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew stellen. In der Rubrik „Die Regierung spricht! Offen“ erklärte er auf der Facebookseite der Regierung, die Gründe seien vielfältig und stünden sowohl mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft als auch mit dem öffentlichen Misstrauen zusammen, das bei den Protesten 2020 zutage getreten ist.
Bevor er gegen den Chefankläger vorgeht, werde er die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten, die von seinem Vorgänger Janaki Stoilow mit der Frage angerufen wurde, ob der Justizminister die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Generalstaatsanwalts beantragen kann, präzisierte Demerdschiew.
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
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Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..