Der Justizminister der Übergangsregierung Iwan Demerdschiew erklärte, er werde einen Antrag auf vorzeitige Beendigung des Mandats des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew stellen. In der Rubrik „Die Regierung spricht! Offen“ erklärte er auf der Facebookseite der Regierung, die Gründe seien vielfältig und stünden sowohl mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft als auch mit dem öffentlichen Misstrauen zusammen, das bei den Protesten 2020 zutage getreten ist.
Bevor er gegen den Chefankläger vorgeht, werde er die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten, die von seinem Vorgänger Janaki Stoilow mit der Frage angerufen wurde, ob der Justizminister die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Generalstaatsanwalts beantragen kann, präzisierte Demerdschiew.
„Premierminister Rossen Scheljaskow und ich sprachen über den Plan der EU für eine neue Schwarzmeerstrategie, die die Europäische Kommission in Kürze vorlegen wird.“ Das kündigte Erweiterungskommissarin Marta Kos an, die zu einem offiziellen..
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Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..
Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre..
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um die 7°C. Tagsüber ist es überwiegend sonnig sein. Es wird ein..
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