Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister will Absetzung des Generalstaatsanwalts beantragen

Iwan Demerdschiew
Foto: BGNES

Der Justizminister der Übergangsregierung Iwan Demerdschiew erklärte, er werde einen Antrag auf vorzeitige Beendigung des Mandats des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew stellen. In der Rubrik „Die Regierung spricht! Offen“ erklärte er auf der Facebookseite der Regierung, die Gründe seien vielfältig und stünden sowohl mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft als auch mit dem öffentlichen Misstrauen zusammen, das bei den Protesten 2020 zutage getreten ist.
Bevor er gegen den Chefankläger vorgeht, werde er die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten, die von seinem Vorgänger Janaki Stoilow mit der Frage angerufen wurde, ob der Justizminister die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Generalstaatsanwalts beantragen kann, präzisierte Demerdschiew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Ylva Johansson

EU-Innenkommissarin Johansson optimistisch bezüglich baldigen Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens

Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:52

Verfassungsgericht leitet Verfahren über Antrag des Präsidenten auf Aufhebung von Verfassungsänderungen ein

Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:05

Neuer Anlauf zur Wahl eines Parlamentspräsidenten

Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..

veröffentlicht am 22.11.24 um 09:10