„Das grüne Zertifikat verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerrechte der Menschen“, sagte der Vizepremier und Minister für soziale Angelegenheiten Galab Donew in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen.
Er wies darauf hin, dass es in Zeiten einer Pandemie zulässig sei, Beschränkungen aufzuerlegen, um die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung zu schützen. Das wurde durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Obersten Verwaltungsgerichts Bulgariens bestätigt.
Donew erinnerte daran, dass Arbeitgeber kein Recht haben, die Impfung von Arbeitnehmern zu erzwingen. „Wer nicht will, kann sich testen lassen. Arbeitgeber haben Anspruch auf kostenlose Antigentests. Die Kosten für die Entnahme der Proben belaufen sich auf 5 Euro pro Test, können aber eingespart werden, wenn der Arbeitgeber eine eigene medizinische Person zur Verfügung stellt“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..