Die Übergangsregierung schlägt vor, den Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für Investitionen zu verbieten. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des bulgarischen Staatsbürgerschaftsgesetzes vor. Geplant ist die Abschaffung von Artikel 12a und 14a zum Erwerb eines Reisepasses nach der Anlage von 500.000 Euro in Staatspapiere oder in ein konzessioniertes Kreditinstitut im Rahmen eines Treuhandvertrags. Die Familienmitglieder des Investors erwerben die bulgarische Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung. Seit der Schaffung dieser Regelung im Jahr 2013 haben Investoren nach dem Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft in der Regel ihr Geld wieder zurückgezogen.
Die Europäische Kommission bemängelt diese Regelung und droht Bulgarien mit Sanktionen. Die Änderungen im Gesetz müssen vom neuen Parlament gebilligt werden.
„Wenn wir uns mit Diplomatie befassen, müssen wir uns mit den Fakten und der offiziellen Wahrheit befassen“, sagte Außenminister Georg Georgiew bei der Debatte in der Volksversammlung über das Misstrauensvotum gegen die Regierung wegen Versagen der..
Das Programm für humanitäre Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine wurde um einen Monat verlängert, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Während dieser Zeit wird die humanitäre Hilfe für ukrainische Bürger in Not unter differenzierten Bedingungen..
Die DPS „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ wird die Regierung bis zum Erhalt des Konvergenzberichts für die Eurozone, der für Juni dieses Jahres erwartet wird, unterstützen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die auf einer sechsstündigen..
Am Samstag sind keine Wetteränderungen in Sicht. Es bleibt wechselhaft bewölkt, vielerorts wird es regnen und es weht ein mäßiger West-Nordwest-Wind...
Der bulgarische Präsident Rumen Radew und der jordanische König Abdullah II. sind Gastgeber eines Gipfeltreffens des Aqaba-Prozesses mit Schwerpunkt..