Rumänien nominiert Veteranen aus dem Irak und Afghanistan als Premierminister

Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat den pensionierten General Nicolae Ciucă zum rumänischen Premierminister ernannt, berichtete Reuters. Die neue Kandidatur ist ein Versuch von Johannis, die politische Krise im Land nach dem Sturz der Regierung von Florin Katsu Anfang Oktober zu beenden. In dieser Woche hat Katsus früherer Kandidat Dacian Cioloș ein Vertrauensvotum im Parlament verloren. Das stellt eine wirtschaftliche Erholung des Landes in Frage angesichts eines starken Anstiegs der Energiepreise sowie einer sich aufgrund der extrem hohen Morbidität und Mortalität durch Covid-19 verschärfenden Gesundheitskrise. Aufgrund der Krise hat Rumänien bereits den Katastrophenschutzmechanismus der EU aktiviert.
Chuka (54) hat in US-geleiteten Einsätzen im Irak und in Afghanistan gedient und ist derzeit Verteidigungsminister Rumäniens. Er hat 10 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu bilden, die im Parlament ebenfalls mit einem Vertrauensvotum konfrontiert werden wird.

Erdoğan droht mit Ausweisung von Botschaftern aus 10 Ländern

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Kanadas, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, der Niederlande, Neuseelands, Norwegens und Schwedens, die die Inhaftierung eines seiner Kritiker verurteilt haben, mit der Ausweisung gedroht, berichtete AFP. Der in Paris geborene Philanthrop und Aktivist Osman Kavala (64) sitzt seit 2017 ohne Verurteilung im Gefängnis. Die Botschafter der 10 Länder gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der darauf hingewiesen wird, dass Kavalas Haft „einen Schatten“ auf die Türkei werfe und forderten eine „gerechte und schnelle Lösung des Falles“. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Regierung im Jahr 2013 und dem gescheiterten Militärputsch 2016 wurde gegen Kavala eine Reihe von verschiedenen Anklagen erhoben.

Albanien wird sein Territorium über Satelliten kontrollieren

Albanien wird nächstes Jahr zwei Satelliten in eine Erdumlaufbahn schicken: im März „Albanien 1“ und im Juni „Albanien 2“, kündigte Ministerpräsident Edi Rama auf einer Parlamentssitzung an. Es sollen „nicht nur Satelliten, sondern auch Drohnen zum Einsatz kommen, um das Land in Bezug auf die Gebietsverwaltung auf eine nächsthöhere Stufe zu bringen“, betonte Rama. Ihm zufolge werden die neuen Technologien „die Überwachung des Territoriums von den Grenzen bis zum Bauwesen, die Kontrolle der Informationen, die von Strukturen zur Bekämpfung des Menschenhandels benötigt werden, um auch den Drogenhandel vollständig zu isolieren, gewährleisten“, erklärte Rama. Falls das verwirklicht werden sollte, wird Albanien voraussichtlich das erste Land des Westbalkans sein, das eigene Überwachungssatelliten besitzt.

Europäische Integration Serbiens soll an Anerkennung der kroatischen Sprache geknüpft werden

Die Kroatische Akademie der Wissenschaften und Künste hat der Regierung als eine der Bedingungen für den EU-Beitritt Serbiens vorgeschlagen, die Regierung von Belgrad aufzufordern, „Kroatisch öffentlich und unmissverständlich als eigenständige und unabhängige Sprache sowie als eine der offiziellen Sprachen der EU anzuerkennen“, meldete die kroatische Nachrichtenagentur Hina, zitiert von BGNES. In der Erklärung heißt es: „Serbiens kulturelle und öffentliche Einrichtungen sowie die aus seinem Haushalt finanzierten Institutionen haben jahrelang die Existenz der kroatischen Sprache und ihrer Geschichte geleugnet und sich das literarische Erbe Kroatiens angeeignet.“
Anfang dieses Monats fragte auch der kroatische Premierminister Andrej Plenković den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, warum serbische Lehrbücher die Existenz der kroatischen Sprache leugnen, und forderte eine Lösung des Problems.

Gewerkschaften Zyperns fordern dringende Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise

Gewerkschaften in Zypern haben die Regierung aufgefordert, angesichts steigender Preise und Erwartungen eines Wachstums von etwa 20 Prozent bei Grundnahrungsmitteln (Milch und Milchprodukte, Mehl, Brot, Fleisch und Eier) sowie einem Preissprung zu Weihnachten, dringende Maßnahmen zu ergreifen, berichtete die BNR-Korrespondentin in Nikosia Branislawa Bobanatz. Die erste Verteuerungswelle von rund 5 Prozent sei bereits Tatsache, sagen Gewerkschaftsexperten. Das erwartete deutliche Preiswachstum werde auf die globale Verteuerung von Viehfutter, Getreide, Brennstoffe und Transport zurückgeführt, von der auch die Insel betroffen ist. Die Regierung sei besorgt über die steigenden Preise und die daraus resultierenden Risiken für die Wirtschaft, kommentierte Finanzminister Konstantinos Petrides die Lage. Er betonte jedoch, dass die Inflation noch nicht das vorherige Niveau erreicht habe und derzeit als „vorübergehende Erscheinung“ angesehen werden könne.

Zusammengestellt: Miglena Iwanowa

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow