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Verfassungsgericht weigert sich, Kiril Petkow anzuhören

veröffentlicht am 12.10.21 um 14:13

Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht habe die Beweise im Fall der doppelten Staatsbürgerschaft des ehemaligen Wirtschaftsministers und Abgeordnetenkandidaten Kiril Petkow akzeptiert. Das Gericht werde voraussichtlich bis zu den Wahlen am 14. November über den Fall entscheiden. Es muss feststellen, wann die kanadischen Behörden entschieden haben, dass Kiril Petkow kein kanadischer Staatsbürger mehr ist. Das Verfassungsgericht weigerte sich unterdessen mit der Begründung, ihn anzuhören, dass nur ein amtierender Abgeordneter, Präsident oder Vizepräsident als interessierte Partei situiert werden könne.

Die Verfassungsrichterin Natalia Kisselowa kommentierte für den BNR, dass Petkow für ein Dokument mit falschem Inhalt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne, wenn es sich erweist, dass er die kanadische Staatsbürgerschaft besessen und dennoch erklärt habe, dass er die Voraussetzungen für den Ministerposten erfülle.

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