„Wir sehen, wie die Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Iwan Geschew keinen Prozess gegen die ehemaligen Machthaber zulässt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Bojko Raschkow gegenüber dem BNR. Er betonte, dass es kein Vorverfahren zu den Berichten über Verstöße gebe, die von der Übergangsregierung aufgedeckt wurden. Das werde sie jedoch nicht daran hindern weiterzuarbeiten, da es keine Verjährungsfrist für die Verbrechen gebe. „Wir werden uns auf die beim Bau der Haemus-Autobahn festgestellten Verstöße konzentrieren“, versprach Raschkow.
Details zu den laufenden Kontrollen im Energiesektor machte der stellvertretende Ministerpräsident nicht, sagte aber, dass die Strafverfolgungsbehörden dem spekulativen Preisanstieg nicht gleichgültig gegenüberstehen werden und dies keine Wahlkampfaktion sei.Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
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