Zum ersten Mal werden die Bulgaren innerhalb eines Jahres ein drittes neues Parlament wählen. Das wurde notwendig, nachdem es der 45. und 46. Volksversammlung nicht gelungen ist, eine reguläre Regierung aufzustellen. Die Unfähigkeit der derzeitigen politischen Formationen längs der Achse „Protestparteien“ und „Parteien des Status quo“, eine Regierungskoalition zu bilden, hat die Schaffung eines neuen politischen Akteurs bedingt. Die Formation um die ehemaligen geschäftsführenden Finanz- und Wirtschaftsminister Assen Wassilew und Kiril Petkow geht zu den Wahlen am 14. November mit der Kundmachung, das schwere Kreuz auf sich zu nehmen und in der neuen Volksversammlung eine Koalitionsregierung des Wandels bilden zu wollen.

Unklar bleibt, ob die nächste „Retterpartei“ in der bulgarischen Politik nur ein Projekt ist und nach Erfüllung ihres Auftrags die Fahnen wieder einrollt oder tatsächlich langfristige Pläne schmiedet. Von „Veränderung“ zu sprechen ist allen neuen Spielern auf der politischen Bühne gemeinsam. Dieser Umstand allein verrät nicht, ob die Zöglinge von Harvard eine linke oder rechte Politik führen werden. Sie werden sich sicherlich auf den bewährten Populismus verlassen, da sie, wie Kiril Petkow erklärte, „an rechte Werkzeuge glauben, mit denen linke Ziele erreicht werden können“. In Richtung Linkspopulismus wird die neue Formation versuchen, die erbitterten Wähler der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der Koalition „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ für sich zu gewinnen.

Als ehemaliger Mitbegründer von „Ja, Bulgarien“ rechnet Kiril Petkow damit, auch Stimmen aus der Koalition „Demokratisches Bulgarien“  auf sich zu ziehen und warum nicht auch von den enttäuschten Anhängern der populistischen Zentrumsparteien wie „Es gibt ein solches Volk“ und GERB. Aber das sind nur Hypothesen, deren Antwort wir am 14. November erfahren werden.

Bezeichnend ist, dass die sogenannten „Protestparteien“ Bereitschaft zum Dialog mit der neuen politischen Kraft bekunden. „Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ macht sich keine Sorgen über die Entstehung einer neuen politischen Formation“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Philipp Stanew. Es sei noch zu früh, um über Partnerschaft zu sprechen, aber die Entstehung einer neuen politischen Formation sei positiv, weil sie „etwas anderes als der Status quo“ biete, so Stanew.

„Für uns besteht kein Grund zur Beunruhigung. Wenn andere politische Projekte entstehen, die in die gleiche Richtung arbeiten - die Peripherie der Wähler zu erweitern und unsere Anliegen unterstützen, dann kann das nur eine gute Nachricht für uns sein“, erklärte der Co-Vorsitzende der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow.

„Wir machen uns keinerlei Sorgen über ein solches Projekt. Wir sehen darin einen Versuch von Rumen Radew, den Weg der gescheiterten Protestparteien freizuräumen und sie durch eine neue Formation zu ersetzen, die irgendwann versuchen wird, das zu tun, was jene versäumt haben“, kommentierte Toma Bikow von GERB.

Zur Rolle des Präsidenten bei der neuen politischen Formation sagte der Vorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) Mustafa Karadayi: „Wir sind immer noch eine parlamentarische Republik. Der Pluralismus ist durch die Verfassung und das Parteiengesetz geschützt.“

Bislang hat sich nur die BSP inoffiziell beklagt, dass es in der Provinz Versuche gebe, ihre Strukturen und ihr Personal für die neue Formation zu gewinnen.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: Ani Petrowa, BGNES