Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Das 46. Parlament ist Geschichte

Foto: BGNES

Die Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa hat die letzte Parlamentsglocke geläutet. Das 46. Parlament ist nun Teil unserer politischen Geschichte. Iwa Mitewa hat die Plenarsitzung mit dem Wunsch nach einem erfolgreichen Wahlkampf abgeschlossen. 
Der letzte Tagesordnungspunkt war der Bericht über die Polizeigewalt während der Proteste im vergangenen Sommer und das Abhören von Demonstranten. 
Nach zweimonatiger Arbeit und ca. 30 Sitzungen ist das Parlament bei seiner Hauptaufgabe, eine reguläre Regierung zu bilden, gescheitert. 
Die so genannten Protestparteien haben es nicht erreichen können, das Sondergericht abzuschaffen, was eine ihrer Prioritäten war. Verabschiedet wurden Gesetzentwürfe über die Aktualisierung des Staatshaushalts, des Budgets der Krankenkasse sowie die Aktualisierung der Renten.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 22. November

Am Freitag wird der Wind aus dem Süden zunehmen und mäßig bis stark sein, stellenweise stürmisch. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4 und 1°C liegen, in Sofia um -4°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 6-7°C in den westlichen Regionen der..

veröffentlicht am 21.11.24 um 19:45

Anfang 2025 könnte es zu Stromengpässen kommen

Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum für Demokratieforschung in Sofia organisierten thematischen Konferenz erklärte Deljan Dobrew von..

veröffentlicht am 21.11.24 um 17:55

Lehrer in Streikbereitschaft wegen niedrigen Löhnen

Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung zu streiken. Die Hälfte der Befragten sprach sich für einen landesweiten, wirksamen Streik aus,..

veröffentlicht am 21.11.24 um 13:56