Vizepräsidentin Iljana Jotowa: Entscheidendes Wort beim Festlegen der EU-Politik müssen die Bürger haben

veröffentlicht am 14.09.21 um 18:45

Foto: Facebook/FESBulgarien

Die Bekämpfung der Armut auf europäischer und nationaler Ebene müsse eine der obersten Prioritäten der Europäischen Union sein, sagte Vizepräsidentin Iliana Jotowa auf der Konferenz "EU: Erreichen die Risse in der Fassade das Fundament des Gebäudes", organisiert vom Institut für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen und der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die Vizepräsidentin begrüßt die Entscheidung der EU, 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der europäischen Volkswirtschaften bereitzustellen, betonte jedoch, dass die Europäische Kommission von den Mitgliedstaaten verlangen müsse, einen verbindlichen Satz für die Sozialpolitik festzulegen. In Bezug auf Bulgarien wies Iliana Jotowa darauf hin, dass unser Land den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan nicht als Mittel, die es zu absorbieren gilt, sondern als gezielte Entwicklungspolitik in den nächsten 5-10 Jahren betrachten sollte.

Die Vizepräsidentin ging auch auf das Thema Migrantenkrise ein. Sie sagte, dass die europäische Politik mit der neuen zu erwarteten Migrantenwelle überfordert sei. Ihr zufolge verfüge die Europäische Kommission nicht über eine einzige abgeschlossene Politik von den zu Beginn ihres Mandats festgelegten Prioritäten.

Abschließend betonte Iliana Jotowa die Notwendigkeit einer Reform der europäischen Institutionen, in denen Beamte die von EU-Bürgern gewählten Personen dominieren. Deshalb sei das Hauptthema, von dem die Zukunft der EU abhängt, die Überwindung der Brüsseler Bürokratie.

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