Die Propaganda gegen die Impfung und die Nichteinhaltung von Corona-Maßnahmen führen zu noch schlechteren Ergebnissen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Daher wollen die Gesundheitsbehörden, dass die staatliche und kommunale Verwaltung die Kontrolle über die Einhaltung der Anti-Epidemie-Maßnahmen verstärkt. Jeder grobe Verstoß ist an den Bezirksstaatsanwalt zur Prüfung auf Vorliegen einer Straftat nach Art. 355 des Strafgesetzbuches weiterzuleiten, lautet die Anweisung des Ministeriums. Viele Medien zeigen Fälle von Nichteinhaltung und offener Ablehnung der Antiepidemiemaßnahmen. Eine direkte Folge dieses gesetzeswidrigen Verhaltens sei ein Anstieg der Zahl der Infizierten und Toten, heißt es in der Anweisung.
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass das Land auf Neuwahlen zusteuere. PP-DB und GERB haben deutlich geäußert, dass..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..
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