Der provisorische Parlamentsausschuss für Polizeigewalt während der Proteste gegen die Regierung von GERB empfiehlt die Absetzung von Emil Tonew, Chef des Nationalen Wachschutzdienstes (NSO). Tonew hat angeordnet, die Videoaufzeichnungen der Handlungen der Polizei während der Proteste zu löschen. Die Kommission wolle auch gegen Staatsanwältin Veronika Trifonowa und Polizisten vorgehen, sagte deren Vorsitzender Nikolaj Hadschigenow.
Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ hat unterdessen vorgeschlagen, am 14. September eine außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen, um die Schließung des Fachgerichts und der Spezialisierten Staatsanwaltschaft sowie den Gesetzentwurf über den Obersten Justizrat zu erörtern. Parlamentspräsidentin Iva Mitewa hat sich jedoch geweigert, eine solche Sitzung einzuberufen, weil dies gegen die Regeln verstoßen würde.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..
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