Die Auflösung der 46. Volksversammlung sei eine Frage von Tagen. Das sagte Präsident Rumen Radew während der Anhörung des neuen Mitgliedskandidaten der Zentralen Wahlkommission (ZIK) von der Quote von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Gergana Stojanowa. Sie wurde vom Staatsoberhaupt und einer Sonderkommission angehört, wie es das Wahlgesetz vorschreibt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Stojanowa die notwendigen Qualitäten hat, um anstelle des zurückgetretenen Ljubomir Gawrilow (ebenfalls aus der ITN-Quote) Mitglied der Zentralen Wahlkommission zu werden.
Die Auflösung des Parlaments wurde vom Präsidenten auch während eines Treffens mit den Ministern aus der Übergangsregierung erörtert. Der Beschluss über die Auflösung des Parlaments wird voraussichtlich unmittelbar nach der endgültigen Aktualisierung des Staatshaushalts erlassen.
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Die Strafen für juristische Personen sind mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher...
Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur Auswahl:„Wasraschdane“ hat erneut Petar Petrow nominiert, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)- Silwi..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..