Die Corona-Beschränkungen wurden nach eingehender Diskussion mit Mitgliedern der Expertenräte eingeführt. Daran erinnert das Gesundheitsministerium nach der von Gaststättenbetreibern erklärten Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam aufgrund der heute in Kraft tretenden neuen Antiepidemiemaßnahmen. In einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt es des weiteren, dass die von den Maßnahmen betroffenen natürlichen und juristischen Personen entschädigt werden, wie die Regierung wiederholt erklärt hat. Das Gesundheitsministerium hat über 40 Stellungnahmen mit Vorschlägen für Ausgleichsmechanismen erhalten und an die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus usw. weitergeleitet, damit die Maßnahmen mit diesen konkreten Vorschlägen so weit wie möglich in Einklang gebracht werden. Daher sind die Restriktionen in Bulgarien milder als in anderen Ländern und die Ergebnisse werden von ihrer Einhaltung abhängen.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..