Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew äußerte, dass er nach einer „rationalen Lösung zur gleichzeitigen Durchführung der Präsidentschafts- und vorgezogenen Parlamentswahlen“ suche. „Ich habe mehrmals betont, dass die Kopplung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen dem Geist der Verfassung widerspricht und die Verantwortungen beider Institutionen getrennt werden sollten; wir müssen uns jedoch die Tatsache vor Augen halten, dass sich die Krise vertieft“, kommentierte Radew die Lage bei einem Besuch der Militärmedizinischen Akademie in Sofia, in der ein militärmedizinisches Simulationstrainingszentrum eröffnet wurde.
Der bulgarische Staatspräsident nannte kein konkretes Datum für die Durchführung der Wahlen für die 46. Volksversammlung mit der Begründung, dass momentan die Aktualisierung des Staatshaushalts auf der Tagesordnung stehe. Er mache sich noch keine Gedanken über die Zusammensetzung der nächsten Regierung, da das derzeitige Übergangskabinett noch so einiges zu tun habe.
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Ende 2024 erfüllen die makroökonomischen Indikatoren Bulgariens die Maastricht-Kriterien für die Mitgliedschaft in der Eurozone vollständig, teilte BGNES mit. Laut Eurostat-Daten lag die Inflation von Juni bis November 2024 unter 3 Prozent, was..
GERB-SDS bricht die Verhandlungen über die Bildung einer regulären Regierung ab, da sich die Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB) weigert, einen..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe..