Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Änderungen im Gesetz über das Sicherheitsamt führt zum Skandal

Foto: BGNES

Mit einem Skandal ging die heutige Parlamentssitzung zu Ende. Anlass war die Ungewissheit, ob es bei der Abstimmung über die Änderungen im Gesetz über das nationale Sicherheitsamt in erster Lesung ein Quorum gegeben habe und ob sie verabschiedet wurden.
Die Änderungen, die die von "Es gibt ein solches Volk" und „Erhebe dich Bulgarien! Wir kommen“ eingebracht worden waren, sehen die Eingrenzung der Zahl der offiziellen Personen vor, die speziellen Personalschutz und Transport nutzen können. Den Änderungen zufolge soll der nationale Sicherheitsdienst nur den Präsidenten, den Premierminister und den Parlamentspräsidenten bewachen. Der Generalstaatsanwalt, die Mitglieder der Präsidentschaft und des Ministerrats, der Bürgermeister von Sofia sowie die ehemaligen Premierminister und Präsidenten sollen außerhalb des Kreises der geschützten Personen bleiben.






Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Росица Матева

Keine Neuauszählung der Stimmzettel der letzten Wahlen durch ZWK

Es werde keine Neuauszählung der Stimmzettel der letzten Parlamentswahlen vom Oktober 2024 geben , ließ die Zentrale Wahlkommission (ZWK) wissen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Ergebnisse der Parlamentswahlen angeordnet..

veröffentlicht am 27.02.25 um 15:10

Aufruf zum Boykott von Banken und Lebensmittelketten

Für heute ist ein dritter Boykott der Lebensmittelketten angekündigt. Die Organisatoren rufen dieses Mal auf, nicht nur die Lebensmittelketten zu boykottieren, sondern auch die Banken.  Die Organisationen, die hinter der Initiative stehen, laden die..

veröffentlicht am 27.02.25 um 12:04

Verband „Made in Bulgaria“ vergibt jährliche Auszeichnungen

Zum 31. Mal in Folge verleiht der Verband „Made in Bulgaria - Union of Small and Medium Business“ heute Abend um 18:00 Uhr Ortszeit die "Goldene Marteniza".  Die Auszeichnung wurde von Made in Bulgaria ins Leben gerufen, um die bulgarische Produktion..

veröffentlicht am 27.02.25 um 08:30