Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

BSP: Allein der Präsident entscheidet, wem das dritte Mandat zur Regierungsbildung erteilt wird

Kornelia Ninowa
Foto: BGNES

Die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Kornelia Ninowa gab bekannt, Maja Manolowa von „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ habe vorgeschlagen, dass die drei Protestparteien und die BSP zusammenkommen, um die Prioritäten der künftigen Führung auszuarbeiten und zu entscheiden, welcher Partei Präsident Rumen Radew das dritte Mandat zur Regierungsbildung übergibt. Ninowa hat diesen Vorschlag mit den Worten verworfen: „Die Parteien können eine solche Entscheidung nicht treffen. Sie liegt nur in der Befugnis des Präsidenten.“

Sollte die BSP das Mandat nicht erhalten, seien die Sozialdemokraten zu weiteren Gesprächen mit jener politischen Kraft bereit, der es übergeben wird. Das wichtigste Problem für den Staat sei derzeit nicht die Aufstellung einer Regierung, sondern die Aktualisierung des Staatshaushalts.

Manolowa appellierte an den Präsidenten, vor der Übergabe des dritten Mandats politische Gespräche zu initiieren, nachdem „Es gibt ein solches Volk“ und die BSP Vorgespräche abgelehnt haben.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Nordmazedonien will Bulgaren nach EU-Beitritt in seine Verfassung aufnehmen

Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist.  Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..

veröffentlicht am 20.11.24 um 11:05
Atanas Saprjanow

Verteidigungsminister Saprjanow: Ukraine soll Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerte erhalten

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine. Er tat das in Brüssel bei einem Treffen des Rates für Auswärtige..

veröffentlicht am 20.11.24 um 10:01

Vierter Anlauf der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung setzen heute ihre erste Sitzung fort, die am 11. November begonnen hat, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die GERB-SDS bekräftigte, dass sie an ihrer Kandidatin Raja Nasarjan festhalten...

veröffentlicht am 20.11.24 um 09:15