Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

BSP: Allein der Präsident entscheidet, wem das dritte Mandat zur Regierungsbildung erteilt wird

Kornelia Ninowa
Foto: BGNES

Die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Kornelia Ninowa gab bekannt, Maja Manolowa von „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ habe vorgeschlagen, dass die drei Protestparteien und die BSP zusammenkommen, um die Prioritäten der künftigen Führung auszuarbeiten und zu entscheiden, welcher Partei Präsident Rumen Radew das dritte Mandat zur Regierungsbildung übergibt. Ninowa hat diesen Vorschlag mit den Worten verworfen: „Die Parteien können eine solche Entscheidung nicht treffen. Sie liegt nur in der Befugnis des Präsidenten.“

Sollte die BSP das Mandat nicht erhalten, seien die Sozialdemokraten zu weiteren Gesprächen mit jener politischen Kraft bereit, der es übergeben wird. Das wichtigste Problem für den Staat sei derzeit nicht die Aufstellung einer Regierung, sondern die Aktualisierung des Staatshaushalts.

Manolowa appellierte an den Präsidenten, vor der Übergabe des dritten Mandats politische Gespräche zu initiieren, nachdem „Es gibt ein solches Volk“ und die BSP Vorgespräche abgelehnt haben.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 13. November

In der Nacht zum Mittwoch setzen von Südwesten her neue Regenschauer ein, in den Bergen oberhalb von 500 Metern Höhe Schnee. Im Nordwesten Bulgariens bleibt es niederschlagsfrei.  Im Laufe des Tages werden die Niederschläge vorübergehend..

veröffentlicht am 12.11.24 um 19:45

Gewerkschaft „Podkrepa“ kritisiert scharf Entwurf zur Arbeitsgesetzänderung

Der Gewerkschaftsbund „Podkrepa“ hat den vom Sozialministerium ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes scharf kritisiert. Diesem Gesetzt zufolge soll das Wachstum des Mindestlohns nur an die Inflation gebunden werden. In..

veröffentlicht am 12.11.24 um 19:15

PP-DB und METSCH hinsichtlich Koalitionspartnerschaft unterschiedlicher Meinung

PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht. Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre..

aktualisiert am 12.11.24 um 17:53