Das Verteidigungsministerium benötige 4,2 Millionen Lewa monatlich, um dem Migrantendruck zu begegnen. Das erklärte im Parlament Verteidigungsminister Georgi Panajotow auf die Frage, wie viel zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Migrantenkrise erforderlich seien. Um das Geld zu erhalten, muss die Volksversammlung jedoch den Staatshaushalt aktualisieren. Die Pläne zur Bewachung unserer Grenzen zur Türkei und Griechenland sehen den Einsatz von 1.050 Soldaten und 145 Ausrüstungseinheiten vor. Während der Parlamentsdebatten dementierte Minister Panajotow die Vorwürfe von GERB, das Kabinett würde über den Kauf von 8 neuen F-16-Kampfflugzeugen verhandeln.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die..
Ein Protokoll über die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Ministerien für Bildung und Wissenschaft in Bulgarien und der Ukraine für vier..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..