Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Iwan Geschew will Regeln des Parlaments vor dem Verfassungsgericht anfechten

Iwan Geschew
Foto: BGNES

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ist mit seinem Team im Parlament erschienen, um im Rechtsausschuss angehört zu werden. Grund ist Polizeigewalt gegen Demonstranten bei den Antiregierungsprotesten im Jahr 2020. Er kündigte an, dass er beim Verfassungsgericht einen Antrag stellen werde, um Artikel 24 der Verfahrensordnung, der den Abgeordneten das Recht einräumt, den Generalstaatsanwalt zu einer Anhörung vorzuladen, für verfassungswidrig zu erklären.

Ihm zufolge können die Ausschüsse im Parlament keine parlamentarische Kontrolle über die Justiz ausüben, weil das gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoße.
Vor seiner Anhörung im Rechtsausschuss sagte Geschew, er habe am vergangenen Freitag die Videos gesehen, in denen festgehalten wurde, wie Polizisten am 10. Juli 2020 vor dem Ministerratsgebäude Gewalt gegen Demonstranten ausüben. Er bezeichnete die Gewalt als inakzeptabel, sagte aber, er könne den Fall im Wesentlichen nicht kommentieren.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Der erste bulgarische Kosmonaut Georgi Iwanow (rechts)

Georgi Iwanow wurde vor 46 Jahren der erste bulgarische Kosmonaut

Heute ist der 46. Jahrestag des Fluges des ersten bulgarischen Kosmonauten Georgi Iwanow. Im Jahr 1979, um 20.34 Uhr Moskauer Zeit, wurde das Raumschiff „Sojus-33“ in die Erdumlaufbahn gebracht. Georgi Iwanow war zusammen mit dem Flugkommandanten..

veröffentlicht am 10.04.25 um 17:15

Schleuserkanal aufgeflogen

Bei einer spezialisierten Razzia hat die Generalsdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität GDBOP am 7. April einen Kanal für die Schleusung und Durchreise von illegalen Migranten durch bulgarisches Hoheitsgebiet zerschlagen...

veröffentlicht am 10.04.25 um 16:08
Kostadin Kostadinow

METSCH stellt Misstrauensvotum gegen die Regierung

Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“ an. Er wies darauf hin, dass das Misstrauensvotum von seiner Partei..

veröffentlicht am 10.04.25 um 13:37