Eine Aktualisierung des Staatshaushalts kann real erst in drei Wochen vorgenommen werden, versicherte in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk Ljubomir Karamanski, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Parlaments und Abgeordneter aus den Reihen der Formation „Es gibt ein solches Volk“. Er rät dem Staatspräsidenten und dem Parlament, sich über das Datum für die Präsidentenwahlen und der mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls durchzuführenden Parlamentswahlen zu einigen, da im Haushalt lediglich Mittel für eine gleichzeitige Durchführung beider Wahlen vorgesehen sind. Karamanski verwies ferner darauf, dass Ausgaben im Zusammenhang mit der erwarteten Flüchtlingswelle eingeplant werden müssen. In Bezug auf finanzielle Entschädigungen für Unternehmen in Folge einer Ausweitung der Corona-Seuche meinte der Abgeordnete: „Man kann nicht Mittel dort einfließen lassen, wo keine spürbaren Ergebnisse über die Auswirkungen in der Wirtschaft aufgezeigt werden können.“
Am Dienstagmorgen wird es entlang der Donau, in den Niederungen und in der oberthrakischen Tiefebene neblig oder tief bewölkt sein. Vormittags wird es meist sonnig sein. Danach nehmen die Wolken zu. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 3°C..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
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Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..