In einer Medienmitteilung äußerte die Staatsanwaltschaft, dass eine Vorladung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew seitens des nichtständigen Parlamentsausschusses, der die Polizeigewalt untersucht, eine Verletzung der Verfassung darstellen würde. Am Dienstag dieser Woche hatte das Parlament den Machtmissbrauch seitens Polizeiangestellten verurteilt und vom Generalstaatsanwalt einen Bericht über die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Schritte gegen die Polizeigewalt an den Demonstranten im vergangenen Jahr verlangt, der am 20. August vorliegen solle. Die Staatsanwaltschaft beruft sich jedoch auf einen Beschluss des Verfassungsgerichts, laut dem das Parlament nicht befugt ist, vom Generalstaatsanwalt einen Bericht über die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu einem bestimmten Strafverfahren einzufordern.
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
GERB-SDS bricht die Verhandlungen über die Bildung einer regulären Regierung ab, da sich die Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB) weigert, einen Kandidaten der GERB für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen, so GERB. Mit der DB..
Am Samstag zieht eine Kaltfront mit Niederschlägen über unser Land. In Nordbulgarien wird es regnen und schneien, in der oberthrakischen Tiefebene und in Ostbulgarien regnen und in den Bergen schneien. Die Niederschläge werden jedoch von Westen..
GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die..
Ein Protokoll über die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Ministerien für Bildung und Wissenschaft in Bulgarien und der Ukraine für vier..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..