„Die politische Lage spitzt sich zu, wie auch die Krisen, was ein reguläres Kabinetts mehr denn je erforderlich macht“, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew zu Beginn der zweiten Konsultationsrunde mit den Parlamentsparteien zur Regierungsbildung. Radew unterstrich, dass alle Möglichkeiten genützt werden müssen.
Die Formation „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), die die Parlamentswahlen gewann, wolle keine Minderheitenregierung unterstützen, die mit dem dritten Mandat gebildet werden könnte, ging aus den Ausführungen der ITN-Abgeordneten Viktoria Wassilewa hervor.
In den Konsultationen hob die Fraktionsvorsitzende der GERB-Partei Dessislawa Atanassowa hervor, dass sie das Mandat zur Regierungsbildung noch am gleichen Tag zurückgeben werden. Dann seien die Parteien an der Reihe, die sich als Alternative einstufen, die Verantwortung zu übernehmen, meinte Atanassowa.
„Falls wir das dritte Mandat erhalten sollten, werden wir auf gleiche Weise fortfahren – konkret, konstruktiv und weise, und nach Schnittpunkten mit den anderen Parlamentsparteien, mit Ausnahme von GERB und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ suchen“, erklärte die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei" Kornelija Ninowa.
Am Mittwoch werden Konsultationen mit den verbleibenden drei Parlamentsparteien laufen.Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
Nachdem in der Luft über Sofia tagelang Feinstaubwerte jenseits der Grenzwerte gemessen wurden, hat die Stadtverwaltung von Sofia als Maßnahme zur..
Blumenliebhaber können sich heute und morgen einen aufregenden Spaziergang durch das tropische Gewächshaus des Botanischen Gartens der Bulgarischen..