„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in einem Interview für die bulgarische Nachrichtenagentur BTA anlässlich der für den Dienstag dieser Woche angesetzten Sondersitzung des Parlaments zum Thema Polizeigewalt während der vorjährigen Straßenproteste. Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa sagte ihrerseits dem Fernsehsender bTV gegenüber, dass eine Anhörung des Generalstaatsanwalts im Rechtsausschuss beantragt werden könnte, falls bis Mittwoch die Ausschüsse selbst stehen sollten.
„Laut Verfassung habe ich weder das Recht, noch ist es meine Pflicht, konkrete Gerichtsverfahren und noch weniger die Entscheidungen der Richter zu kontrollieren“, äußerte Geschew.Die parlamentarische Gruppe von PP-DP organisiert heute im Parlament einen runden Tisch, an dem die notwendigen Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Tierquälerei und die Verpflichtungen der Institutionen zu deren Umsetzung diskutiert werden sollen...
Am Dienstag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 7 und 12°C, in Sofia etwa 9°C. Tagsüber wird es bewölkt sein. Im Westen kommt es stellenweise zu Regenschauern, am stärksten im Südwesten Bulgariens. Der leichte bis mäßige Wind weht weiterhin aus..
Die nationalistische und prorussische Partei „Wasrazhdane“ sammelt Unterschriften im Parlament für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rossen Zheljaskow wegen "systematischen Versagens in der Außenpolitik". „Anstatt die nationalen..
Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi leitet eine Verwaltungsuntersuchung zu möglichen Verstößen der bulgarischen Europäischen..
Am heutigen Welttheatertag verleiht der bulgarische Künstlerverband zum 51. Mal die nationalen Preise für darstellende Künste IKAR. Das Thema der IKAR..
Zehn neue Elektrolokomotiven „Smartron“, die die staatlichen Eisenbahnen im Rahmen eines Vertrags mit der Firma „Siemens Tron“ erwarten, sollen nach..