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Demokratisches Bulgarien verweigert Unterstützung der ITN-Regierung

Foto: Facebook/Hristo Iwanow

Demokratisches Bulgarien habe einstimmig entschieden, die von "Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vorgeschlagene Regierung nicht zu unterstützen, kündigte der Co-Vorsitzende der Partei Hristo Iwanow im Parlament an. Die Partei hatte von Anbeginn an bekanntgegeben, dass sie nur eine solche Regierung unterstützt wird, die in der Lage ist, Änderungen vorzunehmen.
In der Regierungserklärung der ITN würden wichtige Prioritäten fehlen wie die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Generalstaatsanwalts, die Umstrukturierung der Anti-Mafia-Kommission und die Säuberung der Strukturen des Innenministeriums, sagte Iwanow, der den Beginn von sofortigen Gesprächen über die Bildung einer Regierung mit dem Mandat einer dritten politischen Kraft im Parlament forderte.



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