Der Vorsitzende der Partei “Es gibt ein solches Volk” (ITN), Slawi Trifonow, führte in einem Post im Facebook sechs Gründe an warum die anderen so genannten Protestparteien das ITN-Projekt für ein Kabinett unterstützen müssen – vollständige Beseitigung des Modell von GERB; Justizreform und Abschaffung von spezialisiertem Gericht und Sonderstaatsanwaltschaft; Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit, den Bulgarien vorlegen muss; Neuberechnung der Renten; Reform im Gesundheitswesen; Bereitschaft für das Abfangen einer neuen Corona-Welle und Reformen in der Landwirtschaft, Bildung und Steuerpolitik.
Sollte das Kabinett von ITN nicht unterstützt werden, bedeute das Verrat und Neuwahlen, unterstreicht Trifonow.
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
GERB-SDS bricht die Verhandlungen über die Bildung einer regulären Regierung ab, da sich die Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB) weigert, einen Kandidaten der GERB für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen, so GERB. Mit der DB..
Die neue Plenartagung des Parlaments begann mit Erklärungen zu den Prioritäten der Parteien. Für GERB-SDS sei die Hauptaufgabe die Bildung einer..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
„Demokratische Bulgarien“ (DB) hat in einer Medienmitteilung erklärt, dass es darauf besteht, dass die Nominierung des Premierministers und die..
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