Die Gewinnerpartei bei den letzten Parlamentswahlen “Es gibt ein solches Volk” (ITN) will keine Vereinbarung mit den Parlamentsfraktionen unterzeichnen, auf deren Unterstützung sie bei der Abstimmung über das neue Kabinett hofft. Sie sei jedoch bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, um die Prioritäten präziser zu formulieren. Das erklärte heute der Abgeordnete Stanislaw Balabanow im Parlament. Seiner Meinung nach sei die gestern am Rednerpult verlesene Prioritätenerklärung des künftigen Kabinetts von ITN ein legitimes Dokument und es bedarf keiner schriftlichen Vereinbarungen.
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
GERB-SDS bricht die Verhandlungen über die Bildung einer regulären Regierung ab, da sich die Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB) weigert, einen Kandidaten der GERB für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen, so GERB. Mit der DB..
GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die..
Die neue Plenartagung des Parlaments begann mit Erklärungen zu den Prioritäten der Parteien. Für GERB-SDS sei die Hauptaufgabe die Bildung einer..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
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