Das Parlament soll auf seiner heutigen Plenarsitzung über die Vorladung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew entscheiden, um die Arbeit des Büros für Zeugenschutz zu erläutern, das auch seinen persönlichen Schutz gewährleistet. Der Vorschlag wurde von der Partei "Demokratischen Bulgarien" eingebracht. Ferner ist vorgesehen, dass Iwan Geschew einen Bericht über die Anwendung des Gesetzes über den Zeugenschutz für die ersten sechs Monate des Jahres vorlegt.
Dem Büro für Zeugenschutz wird vorgeworfen, trotz erheblicher Mittel in diesem Zeitraum keinen einzigen Zeugen geschützt zu haben. Es habe nur die persönlichen Leibwächter von Iwan Geschew gestellt. Eine weitere Kritik ist, dass Mitarbeiter der Institution an der Aktion in der Präsidentschaft beteiligt waren, die im vergangenen Sommer zu heftigen Protesten gegen die Regierung geführt hat.
Die neue Plenartagung des Parlaments begann mit Erklärungen zu den Prioritäten der Parteien. Für GERB-SDS sei die Hauptaufgabe die Bildung einer regulären Regierung und einer stabilen Regierungsmehrheit, sagte der Abgeordnete Toma Bikow. Er..
GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die intensiven Verhandlungen über die Bildung einer Regierung wieder auf. Dies wurde bei einem..
Ein Protokoll über die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Ministerien für Bildung und Wissenschaft in Bulgarien und der Ukraine für vier akademische Jahre bis 2028 wurde per Videokonferenz unterzeichnet. Mit ihren Unterschriften..
GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die..
Ein Protokoll über die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Ministerien für Bildung und Wissenschaft in Bulgarien und der Ukraine für vier..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..