„Ich erwarte von den politischen Parteien, dass sie im Rahmen ihrer Verhandlungen zur Regierungsbildung einen Weg zu einem öffentlichen Koalitionsvertrag mit klar definierten Verantwortlichkeiten finden.“ Dies erklärte der Ministerpräsident der Übergangsregierung Stefan Janew zu Beginn der Regierungssitzung. „Es ist an der Zeit, von politischem Gerede zu politischen Handlungen überzugehen“, forderte Janew.
Die Zusammensetzung der neuen Regierung wird, wie vor wenigen Tagen versprochen, erst Ende der Woche bekannt gegeben. Dies wurde im Parlament von Iwajlo Waltschew von „Es gibt ein solches Volk“ angekündigt. „Wir haben noch kein Mandat erhalten und können entsprechend keine Namen bekanntgeben. Sobald es uns überreicht wird, wird der Name des Premierministers klar sein“, sagte Waltschew.
In der Nacht zum Mittwoch setzen von Südwesten her neue Regenschauer ein, in den Bergen oberhalb von 500 Metern Höhe Schnee. Im Nordwesten Bulgariens bleibt es niederschlagsfrei. Im Laufe des Tages werden die Niederschläge vorübergehend..
Der Gewerkschaftsbund „Podkrepa“ hat den vom Sozialministerium ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes scharf kritisiert. Diesem Gesetzt zufolge soll das Wachstum des Mindestlohns nur an die Inflation gebunden werden. In..
PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht. Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet...
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