Nach einer mehr als sechsstündigen Sitzung hat der Oberste Justizrat den Antrag des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow auf eine vorzeitige Suspendierung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew als unzulässig zurückgewiesen. Die Debatte unter den Mitgliedern des Obersten Justizrates war, ob der Minister befugt ist, solche Signale zu übermitteln und ob es möglich ist, ein Disziplinarverfahren gegen den Generalstaatsanwalt einzuleiten. Eingebracht wurde der Vorschlag auf eine vorzeitige Absetzung des Generalstaatsanwalts unter anderem wegen rechtswidriger Offenlegung von Informationen, die mit speziellen Aufklärungsmitteln gewonnen wurden sowie wegen der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft in der Präsidentschaft nach Ausbruch der Antiregierungsproteste.
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..
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