Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Ist ein politischer Konsens im neuen bulgarischen Parlament möglich?

Foto: BGNES

Die Fraktionsvorsitzenden in der neuen 46. Volksversammlung haben in ihren Ansprachen am ersten Arbeitstag bekräftigt, dass sie den Wunsch haben, das derzeitige Führungsmodell zu ändern und einen Dialog mit der Siegerpartei „Es gibt ein solches Volk“ zu führen. Gleichzeitig sind sich die Vertreter der Partei des Showmans Slawi Trifonow treu geblieben und haben den Eindruck aus ihren bisherigen Statements verfestigt. In einem Interview für BNR Plowdiw erklärte der Professor für öffentliche Kommunikation Prof. Ljubomir Karadschow:

„Mit diesem Verhalten und dieser Art der Kommunikation gleicht sich die Partei dem Image von Slawi Trifonow an und unterscheidet sich somit von allen anderen Politikern, die versuchen, einen Dialog zu führen oder zumindest nicht wortkarg zu sein. Hier dürfen wir zwei wichtige Tatsachen nicht übersehen: Toschko Jordanow hat sich nicht an seine Kollegin gewandt, die den Vorsitz der Volksversammlung geführt hat und der hat auch den Namen des Präsidenten falsch ausgesprochen. Der Ausrutscher zeugt von großer Anspannung und zeigt, dass die Improvisation von der Parlamentstribüne äußerst unangebracht ist.“

Prof. Ljubomir Karadschow

Einer der Gründe für die parteiinternen Spannungen könnte laut Karadschow auf den Umstand zurückzuführen sein, dass sie den Gegebenheiten im Land Rechnung tragen müssen und ihr Wahlprogramm nicht von Anfang bis Ende umsetzen können, wie sie es geplant hatten. Mit Blick auf die Tatsache, dass die Sitzung des Parlaments zum zweiten Mal in Folge von der ältesten Abgeordneten Mika Sajkowa eröffnet wurde, lobte Ljubomir Karadschow ihren Stil und ihre Ausdrucksweise.

In ihrer Rede kam Mika Sajkowa auch auf einige Themen aus dem aktuellen Tagesgeschehen zu sprechen, die unsere Gesellschaft bewegen. Darunter die Renten, den Alltag von Müttern behinderter Kinder, die Probleme in der Bildung und die Notwenigkeit, die Unternehmer zu unterstützen.

Ungeachtet der guten Absichten der einzelnen Parteien und dem Wunsch von Mika Sajkowa, einе gute Schicksalsgöttin zu sein und die Regierungsbildung zu begünstigen, ist der Politologe Antonij Galabow eher skeptisch, was das angeht.

Antonij Galabow

„Ich muss es ganz deutlich sagen: Die Unterstützung für die Regierung bedeutet, dass sie politische Verantwortung für ihr Handeln übernehmen muss. Ich nehme an, dass es eher keine Unterstützung für ein solches Kabinett geben wird. Bedauerlicherweise wird es immer wahrscheinlicher, dass auch diese Volksversammlung eine sehr kurze Amtszeit haben wird. Für Bulgarien wäre ein solches Szenario das schlimmste. Wir verschwenden Zeit und von Tag zu Tag nimmt der der Preis zu, den wir schließlich alle zahlen werden.“

Im Falle neuer vorgezogener Wahlen prognostiziert der Politologe eine noch niedrigere Wahlbeteiligung. Es werden weitaus größere politische Erfahrungen und mehr Anstrengungen zur Bewältigung einer möglichen Krise notwendig sein, die nicht nur eine politische Krise sein wird, sondern auch wirtschaftliche Dimensionen annehmen kann. Galabow versicherte, dass die makroökonomischen Kennziffern unserer Landes bisher gut seien, „jeder Tag, den wir wegen Parteiegoismus verlieren, wird uns aber sehr teuer zu stehen kommen“, so der Politologe abschließend.

Übersetzung: Rossiza Radulowa



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Olaf Scholz, Maroš Šefčovič

Blickpunkt Balkan

Import von Lithium aus Serbien wird der EU helfen, ihre Abhängigkeit von China zu verringern Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der für Energie zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, weilen in..

veröffentlicht am 19.07.24 um 15:18
Deniza Satschewa, GERB

Reaktionen im Parlament auf den Vorschlag der PP-DB, die Erteilung eines Kabinettsmandats zu verschieben

Die politischen Kräfte im bulgarischen Parlament kommentierten den Vorschlag der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) an den Präsidenten Rumen Radew, die Übergabe des zweiten Mandats für die Regierungsbildung..

veröffentlicht am 16.07.24 um 15:47

Blickpunkt Balkan

Skopje will mit neuer Eisenbahnlinie Fracht aus Europa nach Thessaloniki bringen Der Bau der Eisenbahnlinie entlang des Transportkorridors 10 sei eine Priorität für Nordmazedonien, sagte der mazedonische Verkehrsminister Aleksandar..

veröffentlicht am 12.07.24 um 14:42